Etwa 700 Studierende haben sich heute zu einer kurzfristig angesetzten Vollversammlung im besetzten Hörsaal 01/E01-02 eingefunden. Der Anlass war der Ablauf der offiziellen Duldung der Besetzung um 12 Uhr am heutigen Mittwoch durch den Präsidenten Prof. Dr. Rollinger, der sich auf die mangelnde Unterstützung durch die Studierendenschaft bezog. Doch dem vollen Saal sowie einer Unterschriftenliste mit über 3000 Unterschriften kann sich auch das Präsidium nicht verschließen.
In zahlreichen Wortbeiträgen wurden den Streikenden von Studierenden aller Fachbereiche ihre Zustimmung für die Aktion ausgesprochen, insbesondere auch von Teilnehmern der verlegten oder ausgefallenen Vorlesungen. Von einer Spaltung kann daher keine Rede sein! Besonderen Lob fanden auch von bisher unbeteiligten Personen die Aktivität und Produktivität der eingerichteten Arbeitskreise, die in den vergangenen Tagen unter anderem ein umfangreiches Positionspapier entworfen haben (außerdem wurde die starke inhaltliche Produktivität und die Friedfertigkeit sowie die Dialogbereitschaft gelobt) [1].
Mit überwältigender Mehrheit (nur zwei Gegenstimmen) beschloss die studentische Vollversammlung, die Besetzung für eine weitere Woche fortzusetzen und die Situation auf einer weiteren Vollversammlung am kommenden Mittwoch neu zu evaluieren.
Aus Präsidiumskreisen wurde indes vermeldet, dass ein Verhandlunsgangebot aus dem Plenum erwartet wird.
[1] http://bildungsstreik-os.de/sites/default/files/Positionspapier.pdf
Kommentare
"Abstimmung"???
Auf der Vollversammlung wurde von einem Kommilitonen spontan und völlig überraschend zur "Abstimmung" aufgerufen, wer dafür sei, die Besetzung für eine weitere Woche fortzusetzen. Diesen Aufruf machte der Kommilitone, nachdem er sich zuvor in einem engagierten Beitrag für die Aufrechterhaltung der Besetzung ausgesprochen hatte. Ungefähr 2/3 der Anwesenden und hoben spontan die Hand. Großer Applaus und Jubel brachen aus. Danach stellte der Kommilitone die Frage, wer denn dafür sei, die Besetzung zu beenden, wer also ein Veto einlegen würde. Einige, besonders in den hinteren Reihen, hoben ihre Hand. Erfreut stellte der Kommilitone fest, dass es nur zwei Gegenstimmen gegeben habe und verkündete das Ergebnis der "Abstimmung".
In der obigen Pressemitteilung wird das wie folgt dargestellt:
"Mit überwältigender Mehrheit (nur zwei Gegenstimmen) beschloss die studentische Vollversammlung, die Besetzung für eine weitere Woche fortzusetzen und die Situation auf einer weiteren Vollversammlung am kommenden Mittwoch neu zu evaluieren."
Diese "Abstimmung" war natürlich eine Farce und verdient ihren Namen nicht. Zunächst entfalten die Beschlüsse der Vollversammlung keine Wirkung, da die Vollversammlung nicht fristgerecht, also spätestens zwei Tage vor dem Termin, einberufen wurde. Dies lässt sich angesichts des raschen Verlaufs der Dinge wohl noch rechtfertigen.
Meine Kritik stützt sich aber auf den Ablauf der sogenannten "Abstimmung": Die Umstände, unter denen der "Beschluss" zustande gekommen ist, können schwerlich eine ernsthafte, demokratische und für die Studierendenschaft bindende Entscheidung begründen. Anderer Ansicht offenbar der "AK Presse", der sich in der Pressemitteilung euphorisch über die "überwältigende Mehrheit" äußert. Eine Abstimmung kann nur demokratisch und somit wirksam sein, wenn sie zuvor angekündigt wurde und die Gelegenheit zur Gegenrede gegeben wurde. Ein spontanes "wer ist dafür" am Ende eines Redebeitrages mit persönlicher Meinungsäußerung kann keine bindende Abstimmung sein.
Auch die weitere einseitige Darstellung in der Pressemitteilung kann meines Erachtens nicht einfach hingenommen werden: Den Streikenden wurde "[...] von Studierenden aller Fachbereiche ihre Zustimmung für die Aktion ausgesprochen, insbesondere auch von Teilnehmern der verlegten oder ausgefallenen Vorlesungen. Von einer Spaltung kann daher keine Rede sein!"
Ich kann mich an Redebeiträge erinnern, die im Hinblick auf die Besetzung sehr kritisch waren. Diese kritischen Äußerungen finden in der Pressemitteilung keine Beachtung, den Rednern betroffener Fachbereiche wird gar in den Mund gelegt, dass sie der Besetzung zustimmen würden. Dies entspricht nicht der Realität. Sicher ist des im Hinblick auf die Räumung des Hörsaals sinnvoll, den Eindruck zu erwecken, dass innerhalb der Studierendenschaft weitgehende Meinungshomogenität hinsichtlich der Besetzung besteht. Aber deswegen die Gegner der Besetzung, deren Anwesenheit in der Pressemitteilung einfach als Unterstützung für die Besetzung gewertet wird, überhaupt nicht zu erwähnen, halte ich für bedenklich.
70er Jahre Vollversammlungen
70er Jahre Vollversammlungen waren ähnlich "demokratisch", aber immerhin Zeichen des Aufwachens aus politischen Dornröschenschlaf.
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