PM: Besetzung wegen Polizeieinsatz beendet

Nach vierzehntägiger Besetzung erfolgte nun die unerfreuliche Beendigung der Uni-Besetzung in Osnabrück.

Unter Protest haben die BesetzerInnen in Anbetracht der zahlreich aufgefahrenen Staatsmacht ihren Hörsaal 01/E01-E02 an der Kolpingstraße um 06:30 Uhr verlassen. „Natürlich waren wir auf eine Räumung vorbereitet, allerdings kritisieren wir die unangemessene Uhrzeit“, moniert Patrick Seele, einer der Besetzer. „In Anerkennung dieses sicherlich auch für die Beamten unangenehmen Früheinsatzes haben wir uns spontan entschlossen, ihnen die Arbeit zu erleichtern und dem Präsidium das Druckmittel der Strafanzeige wegen „Hausfriedensbruch“ nicht in die Hand zu spielen.“

Als Demonstrationsgruppe zogen sich die Bildungsaktivisten unter Begleitung der Polizei vorläufig in das nahe gelegene AStA-Gebäude zurück.

An dem vom Präsidium beschworenen „Diskussionsprozess“ würden sich die Studierenden gerne beteiligen, wenn er denn endlich über die oberflächliche Zustimmung, öffentliche Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Verantwortungsträger hinaus ginge. „Leider mussten wir einsehen, dass sich Präsident Rollinger in einigen wichtigen Punkten diametral zu den Positionen der Studierenden stellt“, meint Alexander Boberg, Mitglied des Arbeitskreises Presse. Dies wurde vor allem in der am Donnerstag veranstalteten Anhörung zur Bestätigung Rollingers als Universitätspräsident deutlich, die er ohne einen Gegenkandidaten bestritt.

Der ständig vorgetragene Hinweis, sich in die bestehenden Hochschulgremien einzubringen, ist eine Farce. Den Studierenden stehen de facto lediglich beratende Funktionen und somit nur geringe Einflussmöglichkeiten zu. Außerdem ist nicht erst seit der Umsetzung des Bologna-Prozesses kaum noch Zeit vorhanden, um sich mit den komplizierten und umfangreichen Studienstrukturen angemessen auseinander zu setzen. Folglich bedeutet Gremientätigkeit in ihrer jetzigen Weise vor allem Nachteile für studentische VertreterInnen. „Auch deswegen mussten wir uns Freiraum nehmen, um den Stau in der Bildungsstruktur entzerren zu können.“, erklärt Silke Tenberg, Studentin am Fachbereich Sozialwissenschaften und Mitbesetzerin.
Die anscheinend nach den umfangreichen Protesten im Sommer extra eingerichteten sechs Arbeitsgruppen für „Qualität in der Lehre“, von denen die Universitätsleitung berichtet, wurden nicht demokratisch von der verfassten Studierendenschaft legitimiert, sondern wahllos mit VertreterInnen aus anderen Gremien bestückt.

Ebenso verwundert reagierten die Studierenden auf die in einer aktuellen Pressemitteilung vorgebrachte Aussage, dass dem Präsidium und dem Wissenschaftsrat „seit langem“ bekannt sei, dass ein Gelingen des Bologna-Prozesses von einer 15-prozentigen Finanzmittelsteigerung abhängig sei. „Warum setzt man in vollem Bewusstsein unausgegorene, unterfinanzierte „Studienreformen“ an den Hochschulen durch und lässt damit ganze Studierendengenerationen ins offene Messer laufen?“ fragt sich Marcus Wiegand, einer der Aktiven.

An der für nächste Woche geplanten studentischen Vollversammlung, die ebenso wie die Fortführung der Besetzung noch am Mittwoch morgen von einem großen Teil der gesamten Studierendenschaft beschlossen wurde, wird festgehalten. „Die inhaltliche Auseinandersetzung muss auf allen Ebenen fortgesetzt werden“, sind sich die meisten Beteiligten einig.