PM: Keine akzeptablen Voraussetzungen für Dialog zwischen Studierenden und Hochschulleitung

In seiner Pressemitteilung vom 27.11.2009 kündigte das Präsidium der Universität Osnabrück ein zeitnahes Gespräch zwischen der Hochschulleitung, den Fachbereichsdekanen und einer sog. „Studierendenabordnung“ an.

Über den genauen Rahmen dieser kurzfristig angesetzten Veranstaltung und deren Zusammensetzung wurde das Plenum der Bildungsstreikenden jedoch nur unzureichend und nicht direkt informiert.              

Ebenso undurchsichtig ist die Kommunikationsführung des Präsidiums, da nicht versucht wird, möglichst viele Studierende in den Diskurs einzubeziehen und somit auch kein offener Dialog an der Universität entstehen kann. Hinzu kommt, dass es dem Präsidium nicht gelingt, zwischen den institutionalisierten Organen der verfassten Studierendenschaft (z.B. AStA) und dem breit getragenen, berechtigten Wunsch vieler Studierender nach studentischer Mitbestimmung und demokratischer Kultur an der Universität, zu unterscheiden. Der AStA solidarisierte sich zwar mit den Protesten, ist aber sowohl organisatorisch, als auch legitimatorisch davon zu trennen.

Die Möglichkeiten für Studierende, ihre Interessen im Rahmen der bestehenden Gremien durchzusetzen, betrachten wir als weitgehend ausgeschöpft. Bereits vor Beginn des Bildungsstreiks trugen auch offizielle studentische VertreterInnen ihre Kritik vor – bisher leider ohne grundsätzlichen Erfolg. Zudem sind die Studierenden nicht erst seit den zusätzlichen Belastungen durch die BA/MA Reformen strukturell benachteiligt. Die ehemaligen BesetzerInnen hoffen mit ihrem Engagement den studentischen VertreterInnen Rückenwind geben zu können, sehen sich aber auch selbst dazu in der Lage Position zu beziehen und Forderungen zu formulieren.

Die protestierenden Studierenden haben auch auf wiederholte Nachfrage über mögliche Details des geplanten Gesprächs keine ausreichende Antwort des Präsidiums erhalten. Auch auf die vom Plenum geforderte Öffnung dieses Gesprächs für die gesamte Hochschulöffentlichkeit und v.a. die Einladung der studentischen Vertreter der Fachschaften, wurde von seiten des Präsidiums leider nicht eindeutig eingegangen.

Die vom Präsidium angesetzte, intransparente Diskussionsveranstaltung widerspricht unserem basisdemokratischen Grundsatz. Solange das Präsidium nicht die Notwendigkeit erkennt, in diesem Fall Hochschulöffentlichkeit herzustellen, steht das Plenum für derartige Hinterzimmergespräche nicht zur Verfügung.

Allerdings stellt das Plenum klar, dass es weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert ist  und diese sogar ausrücklich wünscht, sobald die Modalitäten für alle nachvollziehbar und zufriedenstellend geklärt wurden.