Am 30. Juni 2010 fand in Münster ein so genannter Zapfenstreich der Bundeswehr mitsamt Fackelmarsch, Marschmusik und militärischem Gehorsam statt.
Anlass war der Abzug des bislang in Münster stationierten „Lufttransportkommandos“. Dies hat jedoch mit einer begrüßungswerten Abrüstung nichts zu tun, sondern es zog lediglich nach Eindhoven zur Errichtung eines europäischen Lufttransportkommandos EATC (European Air Transport Command) um.
Aus Protest gegen dieses Militärspektakel und Auslandseinsätze initiierte die Friedensinitiative Pulverturm aus Münster die Gegenveranstaltung „ZapfNix - Vuvuzelas für den Frieden“ um laut, bunt und friedlich gegen diese Veranstaltung zu demonstrieren.
Die Bildungsbewegung Osnabrück solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protestierenden und ihrem Anliegen. Wir setzen uns über unser Bildungsengagement hinaus für eine friedliche Gesellschaft ein, in der nicht die Gewalt, sondern das bessere Argument im herrschaftsfreien Diskurs siegt.
Darüber hinaus gibt es noch weitere Kritikpunkte:
Die deutsche Armee schließt immer mehr Kooperationsabkommen mit Landesschulministerien:
„Jugendoffiziere informieren im schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik. Dabei werden Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“
heißt es im Kooperationsabkommen der Bundeswehr mit dem Land Baden-Württemberg. Diese Informationen bieten gewiss keinen kritischen Blick, sondern stellen die Problematik nur einseitig aus Sicht der Armee dar. Doch der Widerstand gegen Militarisierung von Bildungseinrichtungen wird zunehmend stärker. In Freiburg formierte sich aufgrund dieser Kooperation im Januar dieses Jahres eine Demonstration unter dem Motto „Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer“. Ebenso demonstrierten am 25. Juni 2010 30 Schüler_innen des Bündnisses „Schule ohne Militär“ am Melanchthon-Gymnasium in Berlin gegen eine solche Veranstaltung. Dabei nahm die Polizei von 3 Schülern die Personalien auf – in einem Schulgebäude!
Doch auch an den Universitäten sind Bundeswehr und Militär nicht fern: An verschiedenen Hochschulen (nicht nur) in Niedersachsen - zuletzt in Braunschweig, Clausthal und Hannover - gab es Forschungsprojekte aus dem Bereich der Rüstungs- und Sicherheitstechnik, wie eine Nachfrage der Fraktion Die Linke im Niedersächsischen Landtag an den ehemaligen Forschungsminister Lutz Stratmann (CDU) ergab. Diese faktische Militärforschung konnte nicht immer so praktiziert werden: Von 1993 bis 2002 beinhaltete das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG) eine so genannte Zivilklausel, die festestellte, dass
„es der Aufgabenstellung der Hochschulen nicht entspricht, wenn in ihnen Forschung betrieben wird, deren Ergebnisse für eine militärische Nutzung vorgesehen sind oder aber für eine solche Nutzung erkennbar unmittelbar missbraucht werden sollen.“
All diese Entwicklungen machen eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere der Bildungseinrichtungen deutlich und damit ein Protest gegen die Bundeswehr und ihre öffentliche Darstellung nötiger denn je. Gerade weil ein Großteil der öffentlichen Wahrnehmung nicht bereit ist, die Bundeswehr kritisch als Verteidigerin von Wirtschaftsinteressen und als de facto Beteiligte an Kriegen oder kriegsähnlichen Konflikten zu sehen. Dies zeigte zuletzt der erzwungene Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Weiterhin verurteilen wir den völlig unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei. Als zu Beginn der Veranstaltung die lautstarken, aber friedlichen Protestierenden nicht abzogen und drohten Serenade und Marschmusik zu übertönen, drängte eine Polizeihundertschaft ohne vorherigen Platzverweis die Protestler_innen gewaltvoll in Richtung des etwa 100 Meter entfernten Asta der Uni Münster. Dabei kam es zu jagdähnlichen Szenen und mehreren Verletzten, sowie 2 Festnahmen. Auch wurde dem Asta zu dieser Zeit die Stromversorgung abgedreht, weil im Vorfeld angekündigt wurde, dass während des Zapfenstreiches von dort Antikriegsmusik zu hören sein sollte. Es ist erschreckend mit welchem Ausmaß an Repressionen friedliche Demonstrant_innen an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts gehindert werden.
Bildung für alle – besonders für Militarist_innen!
Infoseite der Gegenveranstaltung "ZapfNix":
http://zapfnix-muenster.de
Bundeswehr und Schule:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/schule.html
http://www.jungewelt.de/2010/06-02/043.php
http://www.jungewelt.de/2010/06-25/046.php
Zivilklausel im NHG:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2009%2F08%2F1...
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