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Am Montag wurde der niedersächsische Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kultur von ca. 10 Studierenden aus ganz Niedersachsen zeitweise gestört. Während der Anhörungen zur Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) wurden plötzlich die Studierenden in den Zuschauerreihen aktiv: Sie entrollten ein Banner und verteilten Flyer. Damit wollten sie gegen das neue NHG protestieren und gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass sie sich ein weiteres Mal übergangen fühlen.

Der Ausschuss tagte, um sich die Stellungnahmen der Präsidien und Senate der niedersächsischen Hochschulen, sowie anderer Betroffener zum neuen NHG anzuhören. Auch die Studierenden hatten das neue NHG gespannt erwartet, weil nach den monatelangen Protesten der Studierenden im letzten Jahr, auch aus dem niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) die Zusage gekommen war, dass die Studiensituation an den Hochschulen in Zukunft spürbar verbessert werden sollte. Doch schon jetzt herrscht wieder viel Unverständnis und Ärger unter den niedersächsischen Studierenden über ihre Politiker_innen. Zum einen, weil das geplante NHG keine der vergangenen Protestforderungen aufgreift, zum anderen, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlen. Der Vorschlag von Ausschuss-Mitglied Victor Perli (die Linke), der LandesASten-Konferenz (LAK) die doppelte Redezeit zuzugestehen, war vom Ausschuss ohne Begründung abgelehnt worden. Somit hatten die Studierenden Niedersachsens gerade einmal 10 Minuten Zeit ihre Kritikpunkte über den Vertreter der LAK vorzubringen. Unverständlich aus ihrer Sicht, stellen sie doch die zahlenmäßig größte Gruppe an den Hochschulen. Doch die Forderung nach mehr Gehör war nur ein Aspekt. Auf den Flyern forderten sie unter anderem mehr demokratische Mitsprache an den Hochschulen, die Abschaffung der Studiengebühren, einen freien Zugang zum Master, sowie eine Neuregelung des Stipendiensystems.

„Es ist geradezu grotesk“, so Mareike Schwarz, eine der Störenden aus Osnabrück, „da protestieren wir monatelang, um auf die unerträgliche Situation an den Hochschulen aufmerksam zu machen und nur zwei Monate später scheint den Ausschuss unsere Meinung nicht zu interessieren“. Torsten Heinrich, ein Student aus Göttingen ergänzt: „Damit ist einmal mehr deutlich geworden, dass man uns und unsere Forderungen nicht ernst nimmt. Aber wer glaubt, wir würden uns abspeisen lassen der irrt. Die Proteste haben gerade erst angefangen, auch in Niedersachsen wird es einen heißen Sommer geben!“

Nach vierzehntägiger Besetzung erfolgte nun die unerfreuliche Beendigung der Uni-Besetzung in Osnabrück.

Unter Protest haben die BesetzerInnen in Anbetracht der zahlreich aufgefahrenen Staatsmacht ihren Hörsaal 01/E01-E02 an der Kolpingstraße um 06:30 Uhr verlassen. „Natürlich waren wir auf eine Räumung vorbereitet, allerdings kritisieren wir die unangemessene Uhrzeit“, moniert Patrick Seele, einer der Besetzer. „In Anerkennung dieses sicherlich auch für die Beamten unangenehmen Früheinsatzes haben wir uns spontan entschlossen, ihnen die Arbeit zu erleichtern und dem Präsidium das Druckmittel der Strafanzeige wegen „Hausfriedensbruch“ nicht in die Hand zu spielen.“

Als Demonstrationsgruppe zogen sich die Bildungsaktivisten unter Begleitung der Polizei vorläufig in das nahe gelegene AStA-Gebäude zurück.

An dem vom Präsidium beschworenen „Diskussionsprozess“ würden sich die Studierenden gerne beteiligen, wenn er denn endlich über die oberflächliche Zustimmung, öffentliche Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Verantwortungsträger hinaus ginge. „Leider mussten wir einsehen, dass sich Präsident Rollinger in einigen wichtigen Punkten diametral zu den Positionen der Studierenden stellt“, meint Alexander Boberg, Mitglied des Arbeitskreises Presse. Dies wurde vor allem in der am Donnerstag veranstalteten Anhörung zur Bestätigung Rollingers als Universitätspräsident deutlich, die er ohne einen Gegenkandidaten bestritt.

Der ständig vorgetragene Hinweis, sich in die bestehenden Hochschulgremien einzubringen, ist eine Farce. Den Studierenden stehen de facto lediglich beratende Funktionen und somit nur geringe Einflussmöglichkeiten zu. Außerdem ist nicht erst seit der Umsetzung des Bologna-Prozesses kaum noch Zeit vorhanden, um sich mit den komplizierten und umfangreichen Studienstrukturen angemessen auseinander zu setzen. Folglich bedeutet Gremientätigkeit in ihrer jetzigen Weise vor allem Nachteile für studentische VertreterInnen. „Auch deswegen mussten wir uns Freiraum nehmen, um den Stau in der Bildungsstruktur entzerren zu können.“, erklärt Silke Tenberg, Studentin am Fachbereich Sozialwissenschaften und Mitbesetzerin.
Die anscheinend nach den umfangreichen Protesten im Sommer extra eingerichteten sechs Arbeitsgruppen für „Qualität in der Lehre“, von denen die Universitätsleitung berichtet, wurden nicht demokratisch von der verfassten Studierendenschaft legitimiert, sondern wahllos mit VertreterInnen aus anderen Gremien bestückt.

Ebenso verwundert reagierten die Studierenden auf die in einer aktuellen Pressemitteilung vorgebrachte Aussage, dass dem Präsidium und dem Wissenschaftsrat „seit langem“ bekannt sei, dass ein Gelingen des Bologna-Prozesses von einer 15-prozentigen Finanzmittelsteigerung abhängig sei. „Warum setzt man in vollem Bewusstsein unausgegorene, unterfinanzierte „Studienreformen“ an den Hochschulen durch und lässt damit ganze Studierendengenerationen ins offene Messer laufen?“ fragt sich Marcus Wiegand, einer der Aktiven.

An der für nächste Woche geplanten studentischen Vollversammlung, die ebenso wie die Fortführung der Besetzung noch am Mittwoch morgen von einem großen Teil der gesamten Studierendenschaft beschlossen wurde, wird festgehalten. „Die inhaltliche Auseinandersetzung muss auf allen Ebenen fortgesetzt werden“, sind sich die meisten Beteiligten einig.

Am Freitag, den 27. November, begrüßen wir um 13 Uhr Herrn Wolf Dieter Kohlberg zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion über das Bildungssystem im besetzten Hörsaal 01/E01-02.

Akad. Rat Wolf Dieter Kohlberg ist seit 1981 Erziehungswissenschaftler im Fachbereich Erziehungs- und Kulturwissenschaften der Universität Osnabrück.

Kohlberg studierte Physik, Philosophie und Pädagogik. Er war anschließend als Gymnasiallehrer tätig, bevor er 1981 an die Universität Osnabrück wechselte.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören die Bereiche Europäische Reformpädagogik, Europäische Bildung und Erziehung - Systemvergleich und Systementwicklung, Allgemeine Didaktik, Hochschuldidaktik sowie Neurobiologische Grundlagen des Lernen.

Weiterhin bietet er zur Zeit auch Veranstaltungen zu Thema Beratung und Förderung in reformpädagogischen Schulen an.

Weitere Tätigkeiten: QiS (Quality in School) Deutschland - von der EU gefördertes Projekt zur Verbesserung (und Beurteilung) der Lehre an Schulen und Arbeit für die EU in enstsprechenden Kommissionen.